Allgemein Geschäftsbedingungen

AGB – Autohaus Rustemeier
 
1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Autohaus Rustemeier GmbH & Co. KG, Paderborner Straße 6, 33014 Bad Driburg, und ihren Kunden.
Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf von Fahrzeugen sowie für Werkstatt-, Reparatur-, Wartungs- und sonstige Serviceleistungen.
Für einzelne Vertragsarten können ergänzend besondere Vertragsbedingungen gelten.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die ausdrückliche Vereinbarung zwischen Autohaus Rustemeier und dem Kunden zustande. Angebote, Angaben zu Fahrzeugen sowie Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, freibleibend.
Bei Fahrzeugangeboten sind insbesondere die Angaben im jeweiligen Kaufvertrag maßgeblich.

3. Fahrzeugverkauf

Die Beschaffenheit und Ausstattung eines Fahrzeugs richten sich nach den im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarten Angaben.
Öffentliche Angaben in Anzeigen, Prospekten oder sonstigen Veröffentlichungen können berichtigt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Bei gebrauchten Fahrzeugen können alters- und laufleistungsbedingte Gebrauchsspuren vorhanden sein. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheitsangaben sowie die gesetzlichen Vorschriften.

4. Werkstatt- und Reparaturaufträge

Reparatur- und Servicearbeiten werden
entsprechend dem vereinbarten Auftragsumfang durchgeführt.
Ergibt sich während der Arbeiten, dass weitere Arbeiten erforderlich sind, die über den vereinbarten Auftrag hinausgehen, wird der Kunde – soweit zumutbar und erforderlich – vor Durchführung über den zusätzlichen Aufwand informiert und um Freigabe gebeten.
Bei nicht vorhersehbaren Arbeiten kann eine abweichende Vorgehensweise erforderlich sein, wenn dies zur Vermeidung weiterer Schäden oder zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit notwendig ist.

5. Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge geben eine voraussichtliche Einschätzung der zu erwartenden Kosten wieder. Sie sind keine verbindliche Preiszusage, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Ergeben sich während der Reparatur wesentliche Abweichungen von den ursprünglich kalkulierten Kosten, wird der Kunde hierüber informiert.

6. Ersatzteile

Für Reparaturen können neue, gebrauchte oder entsprechend vereinbarte Ersatzteile verwendet werden.
Welche Ersatzteile eingesetzt werden, richtet sich nach dem Auftrag und den gesetzlichen Vorgaben. Abweichende Wünsche des Kunden bedürfen einer vorherigen Vereinbarung.

7. Abholung des Fahrzeugs

Nach Abschluss der Arbeiten ist das Fahrzeug grundsätzlich innerhalb der vereinbarten oder mitgeteilten Frist abzuholen.
Bei verspäteter Abholung können, soweit gesetzlich zulässig, angemessene Kosten für die Unterbringung oder Verwahrung entstehen.

8. Zahlung

Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Das Fahrzeug bzw. die reparierte Sache kann – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten werden.

9. Sachmängelhaftung und Haftung

Für Fahrzeuge, Ersatzteile und Werkstattleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung.
Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Rechte nicht durch diese AGB ausgeschlossen oder unzulässig eingeschränkt.
Bei gebrauchten Waren kann eine gesetzlich zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist nur unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen vereinbart werden. § 476 BGB verlangt hierfür unter anderem eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung gegenüber Verbrauchern. 
Für Schäden haftet Autohaus Rustemeier nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftungsbeschränkung gilt insbesondere nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
Zurückbehaltungsrechte bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang bestehen.

11. Verbraucherstreitbeilegung

Autohaus Rustemeier ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.